Polizeidienststellen unbesetzt?: Grüne gehen gegen Grenzkontrollen vor - 18 Fragen an Dobrindt

Mai 11, 2025 - 18:00
Polizeidienststellen unbesetzt?: Grüne gehen gegen Grenzkontrollen vor - 18 Fragen an Dobrindt
Auf Weisung der neuen Bundesregierung kontrolliert die Polizei seit dieser Woche verstärkt an den Grenzen. Ob dieses Vorgehen gegen EU-Recht verstößt, ist noch immer nicht geklärt. Die Grünen gehen von einem klarem Rechtsbruch aus - und verlangen Antworten von Innenminister Dobrindt.

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